Premiere-Abonnement, Sportbekleidung und Personal-Trainer keine Werbungskosten
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass auch ein Profifußballspieler Aufwendungen für ein Premiere-Abonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer nicht als Werbungskosten abziehen kann (Az. 1 K 1490/12).
Fußballschiedsrichter sind nicht gewerbesteuerpflichtig
Laut FG Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter selbst dann, wenn er international (und nicht nur national) tätig ist, keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (Az. 1 K 2552/11). Die Finanzverwaltung hat gegen dieses Urteil inzwischen Rechtsmittel beim BFH eingelegt (BFH-Az. X B 123/14).
Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten
Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das VG Berlin bestätigte in einem Eilverfahren das behördliche Verbot (Az. 11 L 353.14).
500.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung auf Betriebsfeier
Das OLG Oldenburg hat einem Kläger, der nach einer Betriebsfeier von einem Kollegen überfahren worden ist und seit vier Jahren im Wachkoma liegt, 500.000 Euro zugesprochen (Az. 12 U 50/14).
Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)
Das BMF-Schreiben erläutert die Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zum 01.10.2014.
Berechnung von Gebühren bei Anlagegeschäften
Das AG München entschied, dass Gebühren bei Anlagegeschäften nur berechnet werden können, wenn darauf vor Vertragsschluss in deutlicher Art und Weise hingewiesen worden ist (Az. 122 C 4188/14).
Erhebung von Jagdsteuer für die Arenberg Meppen GmbH rechtswidrig
Das VG Osnabrück hat der Klage der Arenberg Meppen GmbH, deren Alleingesellschafter eine gemeinnützige Stiftung ist, stattgegeben. Das Gericht hob die Jagdsteuerbescheide des Landkreises Emsland für die Eigenjagden auf (Az. 1 A 212/13).
Zulage nach § 46 BBesG auch bei sog. Topfwirtschaft
Die Zahlung einer Gehaltszulage für die längere Vertretung einer höherwertigen Position hängt vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle ab. Wenn mehr Vertreter als Planstellen vorhanden sind (sog. Topfwirtschaft), kann laut BVerwG die Funktionszulage nicht in voller Höhe, sondern nur anteilig "nach Kopfteilen" verteilt werden (Az. BVerwG 2 C 16.13, BVerwG 2 C 21.13).
Kosten der Abschiebung Minderjähriger
Das OVG Niedersachsen entschied, dass auch Ausländer, die als Minderjährige aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden sind, zu den Kosten dieser Abschiebung herangezogen werden dürfen (Az. 8 LC 163/13).
Rechtsstreit um „Ritter Sport Voll-Nuss“ beendet: Stiftung Warentest erkennt Urteil des OLG München an
Die Stiftung Warentest wird die juristische Auseinandersetzung um die Kennzeichnung des Aromastoffs Piperonal in der "Ritter Sport Voll-Nuss"-Schokolade nicht weiter fortsetzen. Sie hat das Urteil des OLG München abschließend anerkannt (Az. 18 U 516/14).
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