Beförderungspraxis des Thüringer Kultusministeriums rechtswidrig
Das OVG Thüringen hat festgestellt, dass es rechts- und sachwidrig ist, die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten davon abhängig zu machen, dass die Bewerber bereits die Aufgaben eines Schulleiters oder seines Stellvertreters - nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren - wahrnehmen, d. h. einem entsprechenden "Auswahlkreis" angehören (Az. 2 EO 457/14, 2 EO 462/14, 2 EO 447/14).
Gewerbliche Prägung einer Einheits-GmbH & Co. KG trotz Vertretungsbefugnissen der Kommanditisten an der Komplementär-GmbH
Laut FG Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementär-GmbH durch die Kommanditisten enthalten sind (Az. 3 K 743/13, 3 K 744/13, 3 K 745/13).
Keine Gewerbesteuerbefreiung für ein Dialysezentrum
Laut FG Münster ist ein Dialysezentrum nicht von der Gewerbesteuer befreit (Az. 9 K 106/12 G).
Umfang der Anrechnung ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG bei einem Krankenversicherungsunternehmen
Das FG Münster hat in einem für die Versicherungswirtschaft bedeutsamen Verfahren entschieden, dass bei einem Krankenversicherungsunternehmen der anrechenbare Betrag ausländischer Quellensteuer auf Kapitalerträge verhältnismäßig um Teile der Zuführung zu versicherungstechnischen Rückstellungen und um anteilige Verwaltungskosten für Kapitalanlagen zu mindern ist (Az. 10 K 1310/12 K).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2015
Das BMF gibt die für das Jahr 2015 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-02).
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. Oktober 2012
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012 (BStBl I Seite 953) mit neuem Schreiben ergänzt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004).
Unterrichtsauschluss eines Grundschülers rechtens
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt (Az. 12 K 5363/14).
Erster Gleichwertigkeitsbeschluss für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung erlassen
Die EU-Kommission hat ihren ersten "Gleichwertigkeitsbeschluss" für die Zwecke der Kreditrisikogewichtung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ("Eigenkapitalverordnung", auch "CRR") erlassen. Darin wird eine Liste von Drittländern festgelegt, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften von der EU als gleichwertig erachtet werden.
Arglistige Täuschung durch Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrags
Laut AG München kann es eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann (Az. 262 C 15455/13).
Rheinland-Pfalz muss Grund- und Hauptschullehrern zumutbare Qualifizierung für den Wechsel zur „Realschule plus“ ermöglichen
Laut BVerwG muss das Land Rheinland-Pfalz den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform dort an einer "Realschule plus" in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschule plus ermöglichen (Az. 2 C 51.13).
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