Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei
Laut FG Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (Az. 6 K 2249/12).
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat entschieden, dass die für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2011 geltenden Regelungen zur beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten verfassungsgemäß sind. Das BVerfG hat die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das BMF hat daher beschlossen, die in dieser Angelegenheit bisher bestehende Anweisung zur vorläufigen Steuerfestsetzung aufzuheben (Az. IV A 3 - S-0338 / 07 / 10010).
Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch lt. BAG ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (Az. 8 AZR 838/13).
Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
Der BGH hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006 zum Gegenstand hatte.
Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes: Gleiche Arbeit – gleicher Tarifvertrag
Laut dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes wird zukünftig nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag der Gewerkschaft angewendet, der die meisten Beschäftigten organisiert - falls in einem Betrieb für gleiche Tätigkeiten verschiedene Tarifverträge gelten.
Soli-Integration belastet Millionen
Laut Bundesregierung würde eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif bei 8,44 Millionen Personen zu Schlechterstellungen führen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen Gemeinden bei der Standortplanung für Grund- und Hauptschulen
Eine Schulnetzplanung auf Kreisebene, die die Schließung von Grund- oder Hauptschulen ohne wirksames Mitentscheidungsrecht kreisangehöriger Gemeinden ermöglicht, verstößt gegen die Garantie kommunaler Selbstverwaltung. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 2/13).
Private Videoaufzeichnungen des öffentlichen Straßenraums mit einer Überwachungskamera rechtswidrig?
Laut EuGH ist die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermögliche jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen (Az. C-212/13).
Voraussetzungen der Direktvergabe dringender Krankentransporte an Freiwilligenorganisationen
Laut EuGH dürfen dringende Krankentransportdienste unter bestimmten Voraussetzungen vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden (Az. C-113/13).
Unseriöse Geschäftspraktiken: Lästige Werbeanrufe unterbinden
Nach wie vor sind viele Verbraucher mit unerwünschter Telefonwerbung konfrontiert. Dagegen kann man eine ganze Menge tun. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei ungebetenen Werbeanrufen weiter verstärkt.
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