BFH: Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht verfassungswidrig
Der BFH nahm Stellung zu der Frage, ob die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 in verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist, da der Parlamentsvorbehalt verletzt wurde und ob § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung der Rentenversicherung vom 19.12.1997 auch auf Fälle anzuwenden ist, in denen der Verlust der wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 liegt (Az. I R 95/04).
BFH zur Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes
Der BFH hatte über die Frage der Berechnung der Höhe der unentgeltlichen Wertabgabe (Fläche des unternehmerisch genutzten Teils des Hauses) für ein gemischt-genutztes Grundstück und die Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des gemischt-genutzten Gebäudes zu entscheiden (Az. V R 11/12).
BFH zum Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt den Vorsteuerabzug bei Verlust der Originalrechnungen durch Diebstahl mit lediglich 60 % der erklärten Vorsteuern schätzen darf, wenn durch die Steuerkanzlei, die die Originalrechnungen verbucht hat, Zeugenbeweis angeboten wurde (Az. V R 23/13).
BFH: Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei Ausschüttungen aus Genussrechten um Einnahmen aus Kapitalvermögen oder um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handelt, wenn wesentliche Elemente der Kapitalüberlassung nur vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses denkbar sind (Az. VIII R 44/11).
BFH zu infektionshygienischen Leistungen einer „Hygienefachkraft“ als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen einer Fachkraft für Hygiene einer ärztlichen Tätigkeit gleichgestellt werden und damit zu einer Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG führen können (Az. XI R 11/13).
BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
Laut BFH unterliegen Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Az. XI R 42/12).
BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber
Der BFH hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt, da eine Aufhebung der Vollziehung in ihren praktischen Auswirkungen dem zeitweiligen Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (Az. VII B 65/14).
Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen
Das LSG Sachsen hat das Jobcenter verpflichtet, einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen Nachhilfeunterricht zu zahlen, da im konkreten Fall eine kontinuierliche Lernförderung notwendig aber auch ausreichend sei, um die Versetzung zu erreichen (Az. L 2 AS 1285/14 B ER).
Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmen
Laut LAG Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen (Az. 3 Sa 33/14).
Zur Frage der Absicherungspflichten an einer Baustelle
Das LG Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer seine Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle nicht verletzt hatte, weil die von ihm geschaffene Gefahr gut erkennbar gewesen war und er den späteren Kläger auch auf die Gefahr aufmerksam gemacht hatte (Az. 22 O 107/14).
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