Änderungen im Bereich der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken
Das BMF erläutert die seit dem 01.01.2014 geltende Anpassung der Besteuerung von Umsätzen mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken an die unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 103 MwStSystRL durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 und die Einführung der sog. "Pauschalmarge", einer besonderen Bemessungsgrundlage in den Fällen differenzbesteuerter Umsätze mit Kunstgegenständen (Az. IV D 2 - S-7246 / 14 / 10001 und IV D 2 - S-7421 / 13 / 10001).
Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein
Laut EuGH fällt Adipositas (=Fettleibigkeit) unter den Begriff "Behinderung", wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert (Az. C-354/139).
Erhebung einer Pferdesteuer ist rechtlich möglich
Laut VGH Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 5 C 2008/13.N).
Pro Sieben darf regionale Werbespots senden
Laut BVerwG verstößt es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden (Az. 6 C 32.13).
Versicherungsaufsicht wird 2015 neu geregelt
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen soll die Aufsicht dem EU-Recht (Solvabilität II-Richtlinie) angepasst und modernisiert werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Umgang mit Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
Das BMF teilt mit, dass Veröffentlichungen der EU-Kommission zur praktischen Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich für die Rechtsanwendung seien das UStG, die UStDV und der UStAE sowie andere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7058 / 14 / 10004).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2015
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 - S-2334 / 14 / 10005).
Folgen der „Umqualifizierung“ von Einkünften i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Einkünfte i. S. des § 17 EStG
Das BMF erläutert, wie bei der Veranlagung von Einkünften nach § 17 EStG, die durch Veräußerung von in inländischen Depots verwahrten Beteiligungen an börsennotierten Gesellschaften realisiert werden, die vor Veranlagung der Einkünfte erfolgte Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes durch das depotführende Institut steuerlich berücksichtigt wird (Az. IV C 1 - S-2252 / 14 / 10001 :001).
Anwendung von Art. 18, 19 und 22 des DBA Deutschland-Türkei
Das BMF erläutert das DBA Deutschland-Türkei im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften im deutsch-türkischen Verhältnis (Az. IV B 4 - S-1301-TÜR/0 :007).
Keine Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit bei einem Beamten
Ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 5 K 437/14.KO).
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