Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2015 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2015 veröffentlicht.
Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn – Steuerberater sollten ihre Mandanten informieren
Der DStV weist auf die besonderen Aufzeichnungspflichten der Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz hin.
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Das BMF-Schreiben gibt die aktualisierten Listen der umsatzsteuerbegünstigten und umsatzsteuerbefreiten NATO-Hauptquartiere bekannt (Az. IV D 3 - S-7493 / 07 / 10001).
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2015
Das BMF hat die ab 01.01.2015 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 08 / 10006 :005).
Kein Arbeitsunfall beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers
Das SG Heilbronn wies die Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da zwischen dem Supermarkt und Kläger kein Arbeitsverhältnis bestanden habe (Az. S 3 U 2979/13).
EU-Staaten teilen Mehrwertsteuer aus Online-Handel ab Januar gerechter auf
Bisher ging ein Großteil der Mehrwertsteuereinnahmen für grenzüberschreitende Online-Einkäufe an steuergünstige Mitgliedstaaten, wo große E-Commerce-Firmen sitzen. Ab Januar werden die neuen Regeln diese Verzerrung korrigieren und eine faire Verteilung der Steuereinnahmen gewährleisten, wie die EU-Kommission am 19.12.2014 beschlossen hat.
Beweislast für die Erfüllung vorvertraglicher Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber
Die EU-Richtlinie 2008/48/EG erlegt dem Kreditgeber Informations- und Erläuterungspflichten auf, um dem Verbraucher zu ermöglichen, bei Abschluss des Kreditvertrages eine fundierte Entscheidung treffen zu können. So der EuGH (Az. C-449/13).
Teilkaskoversicherung muss „Verschleißreparaturen“ nicht zahlen
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Eine Teilkaskoversicherung muss diese Schäden lt. AG München nicht ersetzen (Az. 271 C 4878/14).
Aussetzung des Verfahrens vor dem BGH zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Der BGH hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, ausgesetzt, um dem EuGH nicht vorzugreifen (Az. I ZR 198/13).
Bundesrat stimmt Zollkodexgesetz zu
Der Bundesrat hat dem Zollkodexgesetz am 19. Dezember 2014 zugestimmt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Neueste Kommentare