Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung zugestimmt und damit neuen Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder, die ab 1. Januar 2015 gelten.
Senkung der Rentenbeiträge beschlossen
Der Bundesrat hat der Senkung der Rentenbeiträge zum 1. Januar 2015 zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung kritisiert er jedoch zugleich die gesetzlichen Vorgaben, die zur zwingenden Anpassung des Beitragssatzes geführt haben.
BAföG-Erhöhung beschlossen
Der Bundesrat hat dem 25. BAföGÄndG und damit einer BAföG-Erhöhung und einer Erweiterung des Empfängerkreises zugestimmt.
Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen
Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2014 einem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern
Der Bundesrat hat das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 19. Dezember 2014 gebilligt. Es kann damit nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft
Der BGH hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist (Az. XII ZB 463/13).
Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariatsmitarbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechtsanwaltskanzlei reduziert wird (Az. L 7 AL 16/13).
Kein Dienstunfall durch Lesen eines Schreibens
Das VG Aachen entschied, dass ein Beamter, der sich nach dem Lesen eines Schreibens des Personalrats in psychiatrische Behandlung begeben musste, keinen Dienstunfall erlitten habe (Az. 1 K 1161/13).
Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, ohne ihn vorher zu befragen und die Beschuldigung dadurch auszuräumen, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung übernehmen muss (Az. 11 Ca 3817/14).
Steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit – Anwendungsschreiben zu § 3 Nr. 26a und 26b EStG
Das BMF erläutert im Einzelnen, wann eine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26a und 26b EStG steuerfrei ist (Az. IV C 4 - S-2121 / 07 / 0010 :032).
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