Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des Prostitutionsgesetzes
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Sperrgebietsverordnung die öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution auch dann unterbinden darf, wenn sie keine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft (Az. 6 C 28.13).
Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Untersuchung zu Steuervorentscheidungen („Rulings“) auf alle Mitgliedstaaten aus
Die EU-Kommission hat das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuerentscheiden (sog. "tax rulings") auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.
Krankenkassen dürfen keine Individualrabattverträge auch für u.a. in China hergestellten Zahnersatz abschließen
Laut LSG Niedersachsen-Bremen ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - auch im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen (Az. L 4 KR 244/10).
Mindestlöhne für Gartenbau und Gebäudereiniger
Die Bundesregierung teilt mit, dass für Land-, Forst- und Gartenbauarbeiter ab Januar 2015 erstmals bundesweite Mindestlöhne gelten, die allerdings noch bis Ende 2016 unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Für die Beschäftigten der Innen-Gebäudereinigung in Ostdeutschland steigt der Mindestlohn zum 1. Januar 2015 auf 8,50 Euro.
Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
Das BMF stellt den Regierungsentwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vor, durch das Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.
Bundesregierung will an Begünstigung der Firmenerben festhalten
Laut BMF ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die vom BVerfG im Urteil 1 BvL 21/12 geforderte Neuregelung des ErbStG nicht zu einer Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Belastung führen dürfe und die Begünstigung übertragenen betrieblichen Vermögens bestehen bleiben müsse.
Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24.00 Uhr unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen (Az. 8 B 66.14).
Richtlinie zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im Amtsblatt veröffentlicht
Am 16.12.2014 wurde die Richtlinie 2014/107/EU zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
BFH zur doppelten Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen
Verlegt ein Steuerpflichtiger seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort weg und nutzt daraufhin eine bereits vorhandene Wohnung am Beschäftigungsort aus beruflichen Gründen als Zweithaushalt (sog. Wegverlegungsfall), so wird laut BFH mit der Umwidmung der bisherigen Wohnung des Steuerpflichtigen in einen Zweithaushalt die doppelte Haushaltsführung begründet und es beginnt die Dreimonatsfrist für die Abzugsfähigkeit von Verpflegungsmehraufwendungen (Az. VI R 7/13).
Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar
Das BVerfG hat §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften seien zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber müsse aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen (Az. 1 BvL 21/12).
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