BFH: Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch die Finanzbehörde auch dann bedarf, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen die Finanzbehörde den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG hätte erkennen können (Az. IV R 61/11).
BFH: Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung sog. Dauerschuldentgelte bei der inländischen Muttergesellschaft als Zinsschuldnerin einer belgischen Tochtergesellschaft
Der BFH hat die Frage geklärt, ob es gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt, wenn bei der Klägerin als Organträgerin auf die hälftige Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG an eine inländische Tochtergesellschaft verzichtet wird, hingegen eine Hinzurechnung bei Zahlungen an eine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft vorgenommen wird (Az. I R 30/13).
BFH korrigiert Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen bei der „Riester-Rente“ teilweise
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Altersvorsorgezulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Rentenversicherungspflichtigen hinzunehmen haben (Az. X R 18/14).
Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2015 zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2015 angenommen. Dort werden Maßnahmen aufgelistet, die in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen setzen und konkrete Vorteile für die Bürger bringen sollen.
Die Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole löst keine Opferentschädigungsansprüche aus
Laut BSG ist die Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Das Opfer hat daher keine Entschädigungsansprüche nach diesem Gesetz (Az. B 9 V 1/13 R).
Ast beschädigt Pkw – Stadt haftet für unzureichende Baumkontrolle
Laut OLG Hamm schuldet eine Stadt dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitätskontrolle des Baumes versäumt hat (Az. 11 U 57/13).
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen
Das BAG hatte zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr die Stelle wechselte, Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs hat (Az. 9 AZR 295/13).
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG
Das BMF stellt den Entwurf eines Schreibens vor, das den vom BFH entwickelten Grundsatz übernimmt, die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG setze die Steuerpflicht der Sachzuwendungen voraus (Az. IV C 6 - S-2297-b / 14/ 10001).
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2014
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 12. Dezember 2013 - IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001 - ergangene Rechtsprechung, soweit diese im BStBl II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der UStAE in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen (Az. IV D 3 - S-7015 / 14 / 10001).
Leistungsort bei TK-, Rundfunk- und Fernseh- und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie besonderes Besteuerungsverfahren
Mit dem BMF-Schreiben wird die Neuregelung zum Leistungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an Nichtunternehmer sowie das besondere Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 4c, 4e und § 18h UStG ab 1. Januar 2015 ausführlich erläutert (Az. IV D 3 - S-7340 / 14 / 10002).
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