BFH: Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt
Der BFH entschied, dass der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abzuschreiben hat, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben (Az. IV R 1/11).
BFH zum Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber
Der BFH hat entschieden, dass auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" darstellen. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt, auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an (Az. X R 13/13).
Husten, Schnupfen, Heiserkeit: Der grippale Infekt als außergewöhnliche Belastung
Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. außergewöhnliche Belastung darstellen. Der DStV empfiehlt daher Quittungen und Belege für Krankheitskosten bereits von Jahresbeginn an gut aufzubewahren.
Keine Altersdiskriminierung eines in den Ruhestand getretenen Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein nach alter Rechtslage mit 65 Jahren in den Ruhestand getretener Bezirksschornsteinfegermeister, der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor Gericht das 67. Lebensjahr vollendet hat, hat lt. VG Neustadt keinen Anspruch darauf, ihn nach neuer Rechtslage zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für seinen ehemaligen Bezirk zu bestellen (Az. 4 K 561/14.NW).
Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung
Das OLG Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden (Az. 6 U 130/14, 6 U 131/14 und 6 U 132/14).
Grenzüberschreitender Konzernabzug ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Die im Anschluss an das Urteil "Marks & Spencer" erlassenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, die einen grenzüberschreitenden Konzernabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulassen, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Az. C-172/13).
Eingehendes Prüfverfahren zur belgischen Regelung für Gewinnüberschüsse eröffnet
Die EU-Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren zu einer belgischen Steuervorschrift eingeleitet, die einer Gruppe zugehörigen Unternehmen gestattet, ihre Körperschaftsteuerpflicht in Belgien auf der Grundlage sog. Steuervorentscheide zu "Gewinnüberschüssen" wesentlich zu mindern.
Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes
Das OLG Hamm entschied, dass eine Abstandsunterschreitung bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden kann, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den in der Bußgeldvorschrift gewährten Abstand unterschreitet. Feststellungen zu einer "nicht ganz vorübergehenden" Abstandsunterschreitung bedarf es nicht (Az. 3 RBs 264/14).
Mahnkosten von fünf Euro sind unzulässig
Das Urteil gegen den Stromversorger Pfalzwerke AG, der säumigen Kunden Mahnkosten über fünf Euro in Rechnung gestellt hatte, ist rechtskräftig. Darauf weisen die Verbraucherzentralen Rheinland-Pfalz und Berlin hin.
Trophäenfischen im Angelteich verstößt gegen das Tierschutzgesetz
Das VG Münster entschied, dass das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang ("Drill") lebend aus dem Wasser gehoben, ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen, vor einer Kamera präsentiert und anschließend wieder ins Wasser gesetzt werden, gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 1 L 615/14).
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