Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt, das Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewährt.
Bundesrat billigt Pkw-Maut
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (sog. Pkw-Maut) zugestimmt.
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind (Az. V ZR 178/14).
Ein guter Tag für die Steuerzahler – Schluss mit der kalten Progression
Der Bund der Steuerzahler begrüßte die Ankündigung von Bundesfinanzminister Schäuble zum Abbau der kalten Progression. Dadurch würden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden.
Antrag auf Übertragung der Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula abgelehnt
Das VG Weimar hat den Antrag der Gemeinde Helbedündorf, ihr die Schulträgerschaft für die staatliche Grundschule Keula bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Hauptsache zu übertragen, abgelehnt (Az. 2 E 312/15 We).
Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28.02.2013 in der Rechtssache C-168/11
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28. Februar 2013 Rechnung getragen. Das BMF teilt diese Änderungen in seinem Schreiben mit (Az. IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04 // IV A 3 - S-1900 / 07 / 10107-45).
Anerkennung eines Nierenkarzinoms als Schädigungsfolge bei einem Radarmechaniker der Bundeswehr
Ein Berufssoldat war bei der Bundeswehr als Radarmechaniker tätig. Er beantragte die Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz für eine Erkrankung der Schilddrüse und ein Nierenzellkarzinom. Das LSG Bayern bejahte seinen Anspruch (Az. L 15 VS 19/11).
Noch keine Entscheidung des BGH zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Der BGH entschied, dass die Revision in dem Verfahren I ZR 171/10 - Digibet - wirksam zurückgenommen worden ist. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 15.12.2011 wird der BGH deshalb in diesem Verfahren nicht mehr entscheiden.
Klage eines Rechtsanwalts auf Herausgabe der Telefondurchwahlnummern aller Richter ohne Erfolg
Das OVG NRW entschied, dass das Land Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes verpflichtet ist, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des VG Aachen zu gewähren (Az. 8 A 1943/13).
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