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Monthly Archive for: ‘Mai, 2015’

Nissan Navara King Cab D 40 ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw

Laut FG Düsseldorf ist das Fahrzeug "Nissan Navara King Cab D 40" kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw, da es nicht vorwiegend zur Lastenbeförderung bestimmt und geeignet sei (Az. 8 K 1038/13 Verk).

GoBD – Änderung des UStAE aufgrund des BMF-Schreibens vom 1. Novemberg 2014

Das BMF-Schreiben ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass im Hinblick darauf, dass mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014, die BMF-Schreiben zu den "GoBS" und den "GDPdU" mit Wirkung vom 1. Januar 2015 außer Kraft gesetzt wurden (Az. IV D 3 - S-7015 / 15 / 10001).

BFH: Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Immobilienmakler im Rahmen seiner Tätigkeit als Hausverwalter für seinen Auftraggeber geschäftsmäßige Hilfe bei der Erstellung der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung leisten darf (Az. VII R 12/14).

BFH: Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Laut BFH führt der Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht zu einer erweiterten Kürzung des Gewinns, wenn das an der Gesellschaft beteiligte Versicherungsunternehmen die Anteile an der Personengesellschaft in einen Vermögensstock eingestellt hat, der die Bedeckung der noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sicherstellen soll (Az. IV R 50/11).

BFH: Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und Entgeltvereinnahmung nach Abtretung

Der Begriff "bestimmter Sachverhalt" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen. So der BFH (Az. V R 38/13).

BFH: Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Schamottemehl ein (eigenständiges) keramisches Erzeugnis oder ein Vorprodukt zur Herstellung (anderer) keramischer Erzeugnisse ist und ob Energiesteuer auf Energieerzeugnisse zur Herstellung von Vorprodukten nur dann entlastungsfähig ist, wenn im selben Unternehmen auch das Endprodukt hergestellt wird (Az. VII R 50/13).

BFH: Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

Der BFH hat entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen (Az. VIII R 13/12).

BFH zur Steuerfreiheit zahnärztlicher Heilbehandlung

Der BFH entschied, dass Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sind (Az. V R 60/14).

BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gemäß § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind (Az. X R 7/13).

BFH zur Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG

Da der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG ein Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens ist, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt, ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um diesen Betrag nach § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG 2002 zu kürzen. So entschied der BFH (Az. I R 10/14).
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