Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung
Laut BGH ist ein Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, der zur Finanzierung eines Verbraucherdarlehensvertrags geschlossen wurde, kein sog. verbundener Vertrag und bleibt daher trotz des Widerrufs des Darlehensvertrages wirksam (Az. XI ZR 406/13).
Erleichterte Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder
Das BSG hat entschieden, dass die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden kann (Az. B 10 KG 1/14 R).
Unwirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist (Az. XI ZR 214/14).
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
Das BVerfG hat die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist (Az. 2 BvL 17/09 u. a.).
Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Gleichstellung von Frauen und Männern gestartet. Die Ergebnisse sollen in die neue Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission für den Zeitraum 2015-2020 einfließen.
Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers
Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gehören, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen (Az. 11 K 829/14 E).
Nicht nur Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze
Laut OLG Düsseldorf muss Kraftwerksbetreibern, die zu stromnetzstabilisierenden Kraftwerkseinsätzen zur Vermeidung von Stromnetzengpässen verpflichtet werden, nicht nur ein Aufwendungsersatz, sondern eine angemessene Vergütung gewährt werden, die auch Kosten und entgangenen Gewinn beinhaltet.
Fahrerlaubnisentzug bei Genuss bestimmter Kräutermischungen
Laut VG Trier führt schon der einmalige Konsum von Kräutermischungen, die nachgewiesenermaßen einen Wirkstoff beinhalten, der in der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz als sog. "harte Droge" aufgenommen ist, dazu, dass die zuständige Behörde, unabhängig von der Menge der im Blut festgestellten Wirkstoffkonzentration, die Fahrerlaubnis entziehen darf (Az. 1 L 669/15.TR).
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft von der Bundestagsverwaltung über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages verlangen, da diesem Auskunftsanspruch die Interessen des freien Bundestagsmandats entgegenstehen (Az. OVG 6 S 67.14).
Klage von Privatpersonen gegen Beschlüsse der EZB unzulässig
Laut EuGH ist die Klage von Privatpersonen gegen mehrere Beschlüsse der EZB vom 6. September 2012, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte unzulässig, da diese Personen nicht davon unmittelbar betroffen und somit nicht klagebefugt sind (Az. C-64/14 P).
Neueste Kommentare