EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Mindestgebühren bei den Steuerberatern ein
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die Mindestgebühren bei den Steuerberatern abzuschaffen. Die gleiche Aufforderung erging auch für die Architekten und Ingenieure in Deutschland sowie die Patentanwälte in Polen.
Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt.
Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität für Zwecke der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für den Nachweis für Wiederverkäufer von Erdgas und/oder Elektrizität (Vordruckmuster USt 1 TH) neu bekannt gegeben (Az. IV D 3 - S-7279 / 13 / 10002).
Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)
Laut OLG Schleswig muss ein Gebäudeversicherer dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall-Stellen Versicherungsschutz gewähren (Az. 16 U 3/15).
Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig
Laut OLG Karlsruhe ist die in den AGB einer Bausparkasse in der Darlehensphase verlangte Kontogebühr in Höhe von 9,48 Euro jährlich rechtmäßig (Az. 17 U 5/14).
Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass – Vorlage an den Großen Senat des BFH
Der X. BFH-Senat hat dem Großen Senat des BFH die Frage vorgelegt, ob der sog. Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (Az. X R 23/13).
Gesetzentwurf zur Rechtsstellung des Syndikusanwalts – erste Lesung am 19.06.2015
Die Bundesregierung will die Rechtsstellung des Syndikusanwalts gesetzlich regeln. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 19.06.2015 in erster Lesung durch den Bundestag beraten wird.
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Das BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 BGB mit Unionsrecht ersucht. Dabei geht es um die Wirkung einer zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarten Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber (Az. 4 AZR 61/14).
Erbschaftsteuerbefreiung bei Wohnungseigentum
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt. Das hat das FG Hessen entschieden (Az. 1 K 118/15).
Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Er enthält eine Reihe von Initiativen, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu verbessern.
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