BFH zur Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein Feststellungsbescheid i. S. des § 27 Abs. 2 KStG über die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG auch für die Anteilseigner materiell-rechtliche Bindungswirkung entfaltet (Az. I R 70/13).
BFH zum Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren
Der BFH hat entschieden, dass Unternehmer nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen können (Az. V R 44/14).
SSB-Dienstpläne zum Kirchentag bleiben – Einstweilige Verfügung abgelehnt
Das ArbG Stuttgart hat den Antrag des Betriebsrats der Stuttgarter Straßenbahnen AG zurückgewiesen, dem Arbeitgeber die Verwendung von Dienstplänen - betreffend besondere Fahrpläne - zum Deutschen Evangelischen Kirchentag zu untersagen (Az. 30 BVGa 17/15).
Ravensburg – Stadt muss Baugenehmigung für Mobilfunkstation mit 30 m hohem Funkmast an der Hochbergstraße erteilen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Stadt Ravensburg dazu verpflichtet, der DFMG Deutsche Funkturm GmbH eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsstation für Mobilfunk mit einem 30 m hohen Funkmast (Vorhaben) in der Fassung geänderter Bauvorlagen vom 21.10.2015 zu erteilen (Az. 8 S 634/13).
Leistungsbonus wird in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen
Laut ArbG Düsseldorf sind alle Zahlungen in die Berechnung des Mindestlohns mit einzubeziehen, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter gezahlt werden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus, da er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweise (Az. 5 Ca 1675/15).
Grundsatzurteile zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Gerüchen
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Grundsatzurteilen die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben (Az. 8 A 1760/13).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Das BMF hat am 2. Juni 2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" veröffentlicht.
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt
Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten der Apotheke ausgeliefert werden sollen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 53/15).
Arbeitslosenversicherung – kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Das SG Gießen wies den Antrag auf einen Gründungszuschuss für eine GmbH & Co. KG zurück, da der Zuschuss der Existenzsicherung diene und der Antragsteller aus seiner früheren Tätigkeit eine hohe, seine Existenz in ausreichendem Maß sichernde Abfindung erhalten hatte (Az. S 14 AL 6/13).
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Das BMF hat sein Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen aktualisiert (Az. IV C 5 - S-2345 / 15 / 10001).
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