Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) – Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland
Das BMF-Schreiben regelt die Führung des Nachweises bei Ausfuhrlieferungen, bei denen die Ausfuhranmeldung in einem Mitgliedstaat des übrigen Gemeinschaftsgebietes abgegeben wurde (Az. IV D 3 - S-7134 / 14 / 10001).
Vorsitzendenstelle am Bundesgerichtshof – Antrag auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat es abgelehnt, die beabsichtigte Ernennung eines Richters am BGH zum Vorsitzenden Richter am BGH vorläufig zu untersagen (Az. 1 K 499/15).
Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 wird u. a. das KraftStG geändert. Nach Übernahme der Verwaltung durch den Zoll wurden erforderliche Rechtsbereinigungen durchgeführt und nun vom BMF mitgeteilt.
Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden (Az. 3 K 1387/14).
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des EU-Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des EU-Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, das sog. BilRUG, beschlossen.
Freiburger Übernachtungsteuersatzung ist rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung einer Steuer auf private Übernachtungen rechtmäßig ist (Az. 2 S 2555/13).
EU-Kommission veröffentlicht Studie zur Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie
Die Studie untersucht neben der effektiven Umsetzung der Richtlinie die Schnittstellen und das Zusammenwirken der E-Privacy-Richtlinie mit der europäischen Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG, an deren Stelle die voraussichtlich zum Jahresende 2015 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung tritt.
Entlastung für Steuerzahler: Familienleistungs-Paket beschlossen
Der Bundestag hat die Erhöhung des Kindergeldes und der Steuerfreibeträge beschlossen. Außerdem soll der Freibetrag für Alleinerziehende stufenweise steigen.
Rabatt auf Gesamtpreis stellt eine Pauschalpreisvereinbarung dar
Es liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor, wenn auf den Gesamtpreis (hier: einer Einbauküche), der sich aus der Zusammenrechnung der Einzelpositionen ergibt, ein Rabatt gewährt wird. So das AG München (Az. 159 C 7891/14).
Arbeit in Behindertenwerkstätte über das 65. Lebensjahr hinaus möglich
Auf Anregung des SG Heilbronn hat der Landkreis Heilbronn zugestimmt, dass ein 66-jähriger Behinderter noch bis zu seinem 68. Geburtstag in der Werkstätte für behinderte Menschen tätig sein darf (Az. S 11 SO 1820/14).
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