Archives

Eine an einer Gesamtschule eingesetzte Sozialpädagogin war vom Arbeitgeber (Land NRW) abgemahnt worden, weil sie, nachdem ihr das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt wurde, bei der Arbeit eine Mütze trug, durch die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt waren. Nachdem das BVerfG der Frau jedoch Recht gegeben hatte, nahm das Land NRW die streitbefangene Abmahnung zurück. Beide Parteien erklärten danach das Verfahren für erledigt (Az. 5 Sa 307/15).

Das BVerwG entschied, dass ein Zuschlag i. H. v. 5 % der Vollzeitbesoldung, mindestens aber 150 Euro monatlich, für niedersächsische Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten, im Hinblick auf das Alimentationsprinzip, Art. 33 Abs. 5 GG, und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, verfassungswidrig zu niedrig ist (Az. 2 C 49.13).

Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen Amtsbezug. Der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist in solchen Fällen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (Az. 2 C 9.14, 2 C 25.14 und 2 C 19.14).

Der Deutsche Bundestag muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Auskunft über die Zahl der an Verbandsvertreter ausgestellten Hausausweise und die Namen der Verbände geben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 2 K 176.14).

Laut BVerwG kommt es bei der Prüfung einer Kumulation von Betriebsteilen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für einen Schweinemaststall nicht auf optische Eindrücke vor Ort sondern auf den betrieblichen Zusammenhang an (Az. 4 C 4.14).

Der BGH entschied, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe i. S. d. Urheberrechtsgesetzes darstellt (Az. I ZR 14/14).

Das BAG legt dem EuGH folgende Frage vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige "Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit" sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können (Az. 8 AZR 848/13)?

Die EU-Kommission verklagt Griechenland vor dem EuGH wegen Nichtumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und fordert Deutschland auf, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen.

Der BGH hat entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/1418).