Niedergeschossener Taxifahrer: Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall anerkennen und entschädigen
Fordert ein Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand nähern, zur Ruhe auf und wird daraufhin niedergeschossen, ist dies von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall anzuerkennen, soweit kein privates Überfallmotiv vorliegt und der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat. So entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 41/13).
Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Betreuungsgesetz verfassungswidrig ist. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, zuständig für die Leistungen seien die Länder (Az. 1 BvF 2/13).
Erhöhung des Grundfreibetrags: Alles wär‘ gut, wär‘ kein „Aber“ dabei
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags zugestimmt. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Anhebung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt
Die Anhebung des Vergnügungsteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12).
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU (OGAW-V-UmsG)
Das BMF hat den Entwurf des OGAW-V-UmsG veröffentlicht. Dieser dient im Wesentlichen der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen.
Bundeskabinett beschließt Zusatzabkommen zum deutsch-französischen DBA
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern beschlossen.
Steuertermine August 2015
Die Steuertermine des Monats August 2015 auf einen Blick.
Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter bayerischer Beamter Anspruch auf beihilferechtliche Erstattung ihm ärztlich verordneter Gleitsichtgläser hat (Az. 14 B 13.654).
Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine nach Schweizer Recht wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der Steuer befreite Stiftung Schweizerischen Rechts, die in Deutschland Einkünfte erzielt, nicht von der Körperschaftsteuer zu befreien ist (Az. 3 K 1766/13).
Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland unterliegt der Schenkungsteuer
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist (Az. 7 K 2471/12).
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