Rentenbesteuerung: Eine Frage der Gerechtigkeit
Das BMF hat zur Rentenbesteuerung Stellung genommen. Der der Besteuerung unterliegende Teil der Rente (Besteuerungsanteil) ist abhängig vom Jahr des Rentenbeginns und steigt bis 2020 um jährlich zwei Prozentpunkte und danach um jeweils einen Prozentpunkt auf schließlich 100 % im Jahr 2040 an.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung
Das BMF stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vor. Mit diesem soll eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, nach der eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung durchzuführen ist.
Pedelec im Straßenverkehr rechtlich zu behandeln wie ein Fahrrad
Das LG Detmold hat bestätigt, dass ein Pedelec im Straßenverkehr rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Ihm komme keine Betriebsgefahr zu, die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrers führe (Az. 10 S 43/15).
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (Az. I ZR 83/14).
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 457/14).
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. So das BAG (Az. 6 AZR 687/14).
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Der BGH entschied, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (Az. III ZR 346/14).
Entfernung aus dem Polizeidienst
Hat ein Polizeibeamter durch vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage zerstört, dann ist seine Entfernung aus dem Dienst legitim. So entschied das VG Trier (Az. 3 K 2202/14).
Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile nur bei Marktauftritt
Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können (Az. 8 C 7.14 und 8 C 8.14).
Verbesserung von Familienleistungen
Das Bundesfamilienministerium weist auf Verbesserungen von Familienleistungen hin, u. a. durch Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, das auch die Anhebung des Unterhaltsvorschusses und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende regelt.
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