Neue Informationsangebote über Leistungsverbesserungen des Pflegestärkungsgesetzes I
Mit dem Pflegestärkungsgesetz I sind zu Beginn des Jahres 2015 die gesetzlichen Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige umfassend verbessert worden. Dazu hat das Bundesministerium für Gesundheit weitere Informationsangebote zur Verfügung gestellt.
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0063 / 15 / 10003).
BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein begünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn der alleinige Kommanditist das Gesamthandsvermögen der Besitz-KG nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH in sein Privatvermögen entnimmt und die im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Anteile an der Komplementär-GmbH sowie an der Betriebs-GmbH, die über wesentliche stille Reserven verfügt, zum Buchwert in ein anderes Sonderbetriebsvermögen überführt (Az. IV R 26/12).
BFH: Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
Der BFH hatte zur Nacherhebung von Branntweinsteuer wegen Verwendung unvergällten Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln, die reine Alkohol-Wasser-Mischungen sind, zu entscheiden, ob eine reine Alkohol-Wasser-Mischung als Arzneimittel von der Branntweinsteuer befreit ist (Az. VII R 22/14).
BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig
Der BFH hatte zu klären, ob der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Verprobungs- und Schätzungsmethode im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben darstellt (Az. X R 20/13).
BFH zum Kindergeld: Beginn der Übergangszeit gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangszeit von vier Monaten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einer Berufsausbildung und dem Wehrdienst erst ab dem Monat nach der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes beginnt (Az. III R 54/13).
BFH zu Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel i. S. von § 2 des Arzneimittelgesetzes nicht dem Abzugsverbot für Diätverpflegung nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG unterfallen (Az. VI R 89/13).
BFH: EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzter Gegenstände vorgelegt (Az. XI R 15/13).
Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Das hat das ArbG Berlin entschieden (Az. 28 Ca 18485/14).
Sperrzeitverlängerung für Außenbewirtschaftungsbereich eines Altstadtrestaurants in Heidelberg voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat den Antrag einer in der Heidelberger Altstadt tätigen Restaurantbetreiberin abgelehnt, ihr gegen eine Sperrzeitverlängerungsverfügung der Stadt Heidelberg vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren (Az. 7 K 1459/15).
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