Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen
Laut SG Berlin ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV") bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. (Az. S 127 AS 32141/12).
Osnabrücker Kaffeeunternehmen unterliegt im Wettbewerbsstreit
Das OLG Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt (Az. 6 U 135/15).
Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – EU-Kommission holt die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ein
Die EU-Kommission hat eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestartet.
Keine Geldbuße für Führen eines Pferdes außerhalb von Reitwegen
Das OLG Dresden entschied, dass "das Führen" eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten "Reitens" vereinbar ist (Az. 26 Ss 505/15 (Z)).
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
Laut BVerfG darf sich der Vermittlungsausschuss zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind (Az. 2 BvE 1/11).
Keine Geltung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bei Bargeldauszahlungen an in einem Restaurant mit Spielstätte per EC-Karte zahlenden Kunden
Laut VG Frankfurt am Main unterfallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Az. 7 K 3025/14.F).
Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters
Laut OVG Berlin-Brandenburg kann ein Richter seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anerkennen lassen (Az. OVG 4 B 23.13).
Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall
Laut VG Neustadt war die Aufforderung eines Landkreises gegenüber einem Grundstückeigentümer unrechtmäßig, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen, da sie bei dieser Zweckbestimmung kein Abfall seien (Az. 4 K 162/15.NW).
Schadenersatz bei Auffahren auf stehenden, gut sichtbaren Bus
Laut LG Trier ist ein Traktorfahrer, der auf einen bereits 10 bis 15 Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen (Az. 1 S 51/15).
Höheres Kindergeld ab September – höheres Gehalt erst im Dezember
Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 zu erhöhen - das war im Sommer. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es lt. BdSt noch einige Monate.
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