Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0015 :015).
Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt.
BFH zur Einkommensteuer als Masseschuld
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Insolvenzverwalter durch die bloße Duldung der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners und durch die Vereinnahmung der Entgelte aus dieser Tätigkeit sowie durch die Bereinigung der massezugehörigen Einkünfte um den pfändungsfreien Anteil eine eigene Verwaltungstätigkeit entfaltet, so dass er dadurch in Bezug auf die Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit begründet (Az. III R 21/11).
BFH zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i. S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, so ist die in dieser Vorschrift vorgesehene Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt. So der BFH (Az. XI S 1/15).
BFH: Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Steuerschuldnerschaft durch eine in den AGB enthaltene Klausel, wonach die Kunden den Lieferer bzw. dessen Dienstleister zur Abgabe der Zollanmeldung bevollmächtigen, auf die Privatkunden verlagert werden kann (Az. XI R 17/13).
BFH zu den Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Grundstückshandel Nachhaltigkeit vorliegt, wenn zehn Personengesellschaften, an denen der Kläger beteiligt war, Grundstücke an zehn verschiedene GmbHs veräußert haben und die Verkäufe in nur einer notariellen Urkunde protokolliert wurden (Az. X R 25/13).
BFH zur Steuerfreiheit von Trinkgeldern
Laut BFH können freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder sein. Die Steuerfreiheit entfalle nicht, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet sei (Az. VI R 37/14).
BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z. B. „eBay“)
Der BFH entschied, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt (Az. XI R 43/13).
Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst wegen Vorwurf der Vorteilsnahme
Das Arbeitsgericht Krefeld hat zwar nicht die fristlose, aber die ordentliche Kündigung eines Ordnungsdienst-Mitarbeiters wegen Entgegennahme vergünstigter Speisen bestätigt (Az. 2 Ca 1992/13).
Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst wegen Vorwurf der Vorteilsnahme
Das Arbeitsgericht Krefeld hat zwar nicht die fristlose, aber die ordentliche Kündigung eines Ordnungsdienst-Mitarbeiters wegen Entgegennahme vergünstigter Speisen bestätigt (Az. 2 Ca 1992/13).
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