Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).
Fristen im Dublin-Verfahren nicht individualschützend
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 32.14 u. a.).
Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Einigung des Rates zum Austausch über Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine "verpasste Gelegenheit", einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter
Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
Pauschalreisen: Neue Vorschriften zur Anpassung an das digitale Zeitalter
Pauschalreisende können sich bald auf einheitlichere europäische Regeln verlassen - egal, ob sie ihren Urlaub im Reisebüro buchen oder im Internet selbst aus Flug-, Hotel- oder Mietwagenbuchungen zusammenstellen und online für einen Gesamtpreis oder durch miteinander verlinkte Webseiten erwerben. Das hat das EU-Parlament beschlossen.
Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 L 317.15).
Abriss von Wohnraum nicht immer verbotene Zweckentfremdung
Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. So entschied das VG Berlin (Az. 1 L 317.15).
Unfall mit Todesfolge – kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 102/15).
Unfall mit Todesfolge – kann bei erheblichem Mitverschulden des Unfallgegners nicht vorhersehbar sein
Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. So das OLG Hamm (Az. 5 RVs 102/15).
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