Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen
Das BMF hat die zeitliche Anwendbarkeit der Pauschalregelung zur Abzinsung von Schadenrückstellungen der Versicherungsunternehmen verlängert (Az. IV C 6 - S-2175 / 07 / 10001).
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2016
Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2016 sind - teilweise - durch die Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgesetzt worden. Das BMF hat nun die Werte für Mahlzeiten veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2334 / 15 / 10002).
Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar
Laut FG Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar (Az. 6 K 1868/13).
Berufung der Ford Motor Company beim OLG Thüringen hatte keinen Erfolg
Das OLG Thüringen hat die Berufung der Ford Motor Company gegen ein Urteil des LG Meiningen zurückgewiesen (Az. 5 U 1042/12). Durch dieses Urteil war festgestellt worden, dass dem Eisenacher Automobilzubehör-Unternehmen MITEC dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zustehen.
Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben (Az. 6 S 37.15).
Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 und 11 UStG
Das BMF teilt die Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 und 11 UStG mit (Az. III C 3 - S-7163 / 0 :002).
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i. H. v. 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. So das BAG (Az. 10 AZR 423/14).
EU-Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dar
Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor.
EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Erarbeitung eines modernen europäischen Vertragsrechts für Online-Wirtschaft einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Musikdateien im Streaming) und einen über den Online-Handel mit Waren (z. B. Kleidung) angenommen.
EU und Republik San Marino unterzeichnen neues Abkommen über Steuertransparenz
Die EU und San Marino haben ein Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das der Bekämpfung von Steuerhinterziehung erheblichen Auftrieb verleihen wird. Das teilt die EU-Kommission mit.
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