Errichtung einer kommunalen GmbH zwecks Vermietung einer Sporthalle ist kein Gestaltungsmissbrauch
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen GmbH, die eine Sporthalle errichtet und örtlichen Sportvereinen überlässt, der Vorsteuerabzug aus den Baukosten nicht wegen Gestaltungsmissbrauchs zu versagen ist (Az. 15 K 1252/14 U).
Zugewinnausgleichsforderung und vorangegangene Zinsschenkung sind für Zwecke der Erbschaftsteuer abzuzinsen
Eine Zugewinnausgleichsforderung, die vom Erblasser gegenüber dem Erben zinslos gestundet worden war, unterliegt mit dem abgezinsten Wert der Erbschaftsteuer. Gleiches gilt für die vorangegangene Zinsschenkung. So das FG Münster (Az. 3 K 1870/13 Erb).
Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt keine Schenkung dar. So das FG Münster (Az. 3 K 986/13 Erb).
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein
Laut BVerfG müssen juristische Personen des Privatrechts ihre Grundrechtsfähigkeit in einer Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann näher darlegen, wenn es aufgrund der äußeren Umstände nahe liegt, dass sie von der öffentlichen Hand beherrscht werden oder öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Az. 1 BvR 1530/15 u. a.).
Qualität von Sachverständigen – Neuregelung vorgesehen
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf sieht hierzu Änderungen insbesondere in der ZPO sowie im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor.
Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31. Dezember 2015 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen)
Das BMF teilt die Änderungen des UStAE mit, die sich durch die Berücksichtigung der seit dem BMF-Schreiben vom 10.12.2014 ergangenen Rechtsprechung ergeben haben und beseitigt redaktionelle Unschärfen (Az. III C 3 - S-7015 / 15 / 10003).
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).
Versorgungsausgleichszahlungen als Werbungskosten
Das FG Münster entschied, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können (Az. 7 K 453/15).
Abschluss des Tarifvertrages mit „Christlicher“ Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes
Eine Zeitarbeitsfirma muss 25.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. So entschied das SG Berlin (Az. S 143 KR 1920/12).
Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht pauschal verboten werden
Die Kieler Verkehrsgesellschaft darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 64/15).
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