Bundesrat will EU-Richtlinie zur Berufsqualifikation ändern
Die Bundesregierung will einzelne Vorschläge des Bundesrates für Änderungen am Gesetzentwurf zur Anerkennung von Berufsqualifikationen prüfen. So der Deutsche Bundestag.
Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten
Das BVerwG entschied, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u. a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind (Az. 3 C 7.14).
Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vorgelegt. So der Deutsche Bundestag.
Änderungen im Wasserrecht
Die Bundesregierung plant Änderungen im Wasserrecht, um EU-Regelungen umzusetzen. So der Deutsche Bundestag.
Unzufriedenheit mit Arzt darf auf Bewertungsportal geäußert werden
Laut AG München ist die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden (Az. 161 C 7001/15).
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht
Das BVerfG hat zwei Beschlüsse des Hessischen VGH aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte (Az. 2 BvR 1461/15).
Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufskrankheitenverordnung möglich
Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 46.13).
Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. So das BVerwG (Az. 2 C 6.14).
Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab 1. Januar 2016
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2016 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
BGH zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“
Der BGH hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen (Az. I ZR 222/13).
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