Steuerliche Klarstellung bei der Überlassung von Unterkünften an Flüchtlinge
Das BMF stellt klar, wie aus steuerlicher Sicht zu verfahren ist, wennn steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften sowie -vereine und steuerpflichtige Wohnungsgesellschaften Wohnraum an steuerbegünstigte Vereine überlassen, um Flüchtlinge zu unterbringen.
Universitätsstudium parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse
Die Löschung eines Ausbildungsvertrages wegen Nichtgewährleistung eines geordneten Ausbildungsgangs ist nur möglich, wenn der Auszubildende aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage ist, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeitausbildung) zu absolvieren. So das VG Aachen (Az. 6 K 1400/15).
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Mit diesem Schreiben gibt das BMF die am 30.11.2015 geschlossene Abmachung zwischen den zuständigen Behörden der USA und Deutschland bekannt (Az. IV B 6 - S-1316 / 11 / 10052 :040).
Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Das teilte das BMJV mit.
Bundestag beschließt Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte
Der Bundestag beschloss am 17.12.2015 in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Leistungen aufgrund von Vermögensübergabeverträgen
Das BMF verfügt, dass aufgrund des EuGH-Urteils C-559/13 "Grünewald" der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG oder für Renten und für dauernde Lasten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den vor dem Jahressteuergesetz 2008 geltenden Fassungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auch beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist (Az. IV C 3 - S-2301 / 07 / 10001 :003).
Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit
Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5144/15).
Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften
Das BMF hebt das Schreiben vom 20.05.2003 auf und verfügt die Nichtanwendbarkeit des Schreibens vom 19.12.1996, soweit die darin enthaltenen Ausführungen den Grundsätzen der Urteile des BFH vom 08.08.2001 - I R 106/99 - und vom 31.03.2004 - I R 83/03 - entgegenstehen (Az. IV C 2 - S-2742 / 07 / 10004).
Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf beim Girokonto für jedermann
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz Stellung genommen, mit dem das Girokonto für jedermann eingeführt werden soll.
Bundesrat stimmt für Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt.
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