Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau
Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies gilt auch bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau. So das BAG (Az. 6 AZR 186/14).
Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam werden.
Zur Steuerberatungsberechtigung von Steuerberatungsgesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten
Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern geführt wird (Az. C-342/14).
Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes, der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist.
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (Az. I ZR 21/14).
Das spanische True-Lease-Modell zur Finanzierung des Schiffbaus ist keine rechtswidrige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische True-Lease-Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig erklärt. Die betroffenen Maßnahmen stellten keinen selektiven Vorteil dar (Az. T-515/13, T-719/13).
Die Übertragung von Lizenzen an eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit niedrigem Regelmehrwertsteuersatz ist nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich
Laut EuGH ist die Übertragung des Know-hows zum Betrieb einer Erotik-Website von Ungarn nach Madeira wegen des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht rechtsmissbräuchlich, es sei denn, es solle verschleiert werden, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird (Az. C-419/14).
DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden
Das BMF teilt mit, dass auf Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 DBA Niederlande 2012 am 27.11.2015 mit dem niederländischen Finanzministerium die in diesem Schreiben enthaltene Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat getroffen wurde (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10007).
Fortschritte auf dem Weg zu einer besseren Rechtsetzung: Kommission billigt Vereinbarung für bessere Rechtsetzung und benennt Mitglieder der REFIT-Plattform
Die EU-Kommission hat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EU-Parlament und dem Rat für bessere Rechtsetzung verabschiedet, um Qualität und Ergebnisse der europäischen Rechtsvorschriften zu verbessern. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald sie von allen drei Organen gebilligt worden ist.
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan unterzeichnet
In Tokyo wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.
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