BGH zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen
Der BGH hat über die Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders entschieden (Az. I ZR 69/14).
Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2016
Das BMF veröffentlicht die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben für das Jahr 2016 (Az. IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-03).
Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung
Das EU-Parlament hat eine Entschließung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der EU vorschlägt.
Was ändert sich im Steuerrecht im Jahr 2016?
Das BMF informiert über eine Auswahl der für Bürger, Unternehmen und Verwaltung ab 2016 geltenden wesentlichen steuerlichen Änderungen.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben. Nach der vor dem 1. Februar 2004 gültigen Fassung des Kommunalabgabengesetzes hätte von den Beschwerdeführerinnen kein Beitrag mehr erhoben werden können (Az. 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14).
Rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
Das BMF teilt eine Ergänzung des Schreibens vom 20.12.2010 mit (Az. IV C 6 - S-2244 / 10 / 10001 :003).
EU-Datenschutzreform ist beschlossen
Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.
Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 UmwStG
Das BMF gibt mit diesem Schreiben die Änderungen des Schreibens vom 21.12.2011 bekannt (Az. IV C 6 - S-2178 / 11 / 10001).
Zweifelhafte Forderungen auf der Mobilfunkrechnung
Reklamieren Verbraucher zweifelhafte Forderungen von Leistungen Dritter in ihrer Mobilfunkrechnung, verweisen die Mobilfunkfirmen oft zur Klärung an den Drittanbieter, fordern aber gleichzeitig vehement die Zahlung. "So geht's nicht!" stellte das LG Potsdam jetzt auf Klage der vz Hamburg klar (Az. 2 O 340/14).
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
Das KG Berlin hat entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, soweit die Fahrten nicht zum Selbstkostenpreis angeboten würden (Az. 5 U 31/15).
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