Anpassung der Unterhaltsleitlinien ab dem 01.01.2016
Die Familiensenate des OLG Dresden haben auf der Grundlage der ab 2016 aktualisierten Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 01.01.2016 die Unterhaltsleitlinien angepasst.
Abkommen vom 12. April 2012 zwischen Deutschland und den Niederlanden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das BMF teilt die am 13. Oktober 2015 mit dem niederländischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 des DBA Niederlande 2012 getroffene Verständigungsvereinbarung zur Behandlung der nach dem DBA vom 16. Juni 1959 in der durch das Dritte Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 geänderten Fassung bestimmten grenzüberschreitenden Gewerbegebiete nach DBA Niederlande 2012 mit (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 07 / 10002).
Aufteilung eines Mehrergebnisses nach Betriebsprüfung auf die Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis grundsätzlich nach Gewinnverteilungsschlüssel
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Mehrgewinn im Regelfall auch dann allen Gesellschaftern einer Gemeinschaftspraxis nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen ist, wenn er auf nicht anerkannte vermeintliche Betriebsausgaben der Praxis zurückzuführen ist, von denen tatsächlich nur einzelne Gesellschafter profitiert haben (Az. 8 K 1961/14).
Vollstreckung nach 43 Jahren – Ehemann muss trotz Grundstücksübertragung an Ehefrau für die Vollstreckungskosten aufkommen
Der bisherige Grundstückseigentümer muss auch dann für die Kosten einer von der Behörde durchgeführten Ersatzvornahme aufkommen, wenn er zwischenzeitlich das Grundstück an seinen Rechtsnachfolger übertragen hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 880/15).
Klage einer EU-Bürgerin auf BAföG-Leistungen erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen auf Ausbildungsförderungsleistungen stattgegeben. Die Klägerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils nach BAföG, einen Anspruch darauf (Az. 4 A 253/14).
ELStAM-Hotline ist ab 2016 passé – Wer hilft künftig weiter?
Die Einrichtung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird durch eine bundesweit kostenfreie Hotline unterstützt. Bis zum 31.12.2015 bietet sie Arbeitgebern die Möglichkeit, neben Auskünften beim zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt allgemeine Informationen zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen und zur Nutzung von ElsterFormular im Zusammenhang mit ELStAM zu erhalten. Der DStV gibt Informationen, wie es danach weitergeht.
Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 3. und 4. Advent
Das OVG Sachsen entschied, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Adventssonntagen (13. und 20. Dezember 2015) keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen (Az. 3 B 369/15).
BStBK und WPK setzen sich für Verbesserungen bei der Insolvenzanfechtung ein
Die BStBK und die WPK weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme zu dem "Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtung nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" der Bundesregierung auf Anpassungs- und Verbesserungsbedarf hin.
Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen
Laut BSG sind apothekenpflichtige, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wie das Mistelpräparat Iscador M von der Arzneimittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Das Präparat sei nur in der palliativen Therapie zugelassen (Az. B 1 KR 30/15 R).
Beihilfe in Krankheitsfällen für Berliner Beamte wie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin seinen Beamten zu Recht die Kosten von Medikamenten nur noch anteilig anhand der Höhe von Festbeträgen erstattet (Az. 7 B 13.15).
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