Keine Feststellungsklage zur Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Betriebsvermögen
Laut FG Münster ist eine Feststellungsklage unzulässig, mit der für Zwecke der Planungssicherheit geklärt werden soll, ob ein Grundstück zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört (Az. 10 K 584/16 E).
Renovierung einer Kirchenruine auf landwirtschaftlichem Grundstück kann zu Betriebsausgaben führen
Laut FG Münster können Aufwendungen für die Renovierung einer Kirchenruine und eines Brunnens, die sich auf dem Gelände eines zur Erzielung landwirtschaftlicher Einkünfte genutzten Gutshofs befinden, als Betriebsausgaben abzugsfähig sein (Az. 7 K 1039/14 E).
Tücken beim Online-Kauf im Ausland
Online einkaufen ist ungebrochen attraktiv. Das Verbraucherrecht hat sich darauf eingestellt. Einheitliche Mindeststandards schützen Käuferinnen und Käufer in der EU. Sitzt der Händler hingegen außerhalb der EU, sollten Verbraucher einiges beachten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Altersversorgung von Bundesbeamten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" vorgelegt, mit dem die Versorgung auch in der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten gewährleistet sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen linear angehoben werden. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Überhöhtes Essensgeld für die Mittagessenversorgung in einer Kindertagesstätte
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung des Essensgeldbetrages verpflichtet, der über dem Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen liegt (Az. OVG 6 B 87.15).
Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Düsseldorf betreffend die Ministererlaubnis für die geplanten Fusion Edeka – Tengelmann
Der Kartellsenat des BGH informiert darüber, dass das BMWi, Edeka und Tengelmann gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf Nichtzulassungsbeschwerde und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erhoben haben. Mit diesem Beschluss hatte das OLG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde von Wettbewerbern gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edeka-Tengelmann angeordnet (Az. KVR 38/16).
Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission ebnet Weg für schnelles Internet und ein modernes Urheberrecht
Die EU-Kommission schlägt eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen.
Lage der Union 2016: Vollendung der Kapitalmarktunion – Kommission will Reform rasch voranbringen
In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 hat die EU-Kommission die Schritte skizziert, die zur raschen Vollendung der Kapitalmarktunion zu ergreifen sind. Die Kapitalmarktunion bilde eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive der Kommission für Europa und sorge für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem.
Juncker-Rede zur Lage der Union 2016: Hin zu einem besseren Europa – einem Europa, das schützt, stärkt und verteidigt
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Zustandsbeschreibung der derzeitigen Situation abgegeben und seine Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für 2017 präsentiert.
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