Aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste sind unionsrechtswidrig
Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden (Az. C-16/15).
BMAS-Verordnung schafft „Zwangsverrentung“ ab
Das BMAS hat im Bundeskabinett die am 01.01.2017 in Kraft tretende Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung vorgestellt. Danach muss die Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.
Flexirente: Selbstbestimmter in den Ruhestand
Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Der Effekt: mehr Geld im Portemonnaie und persönliche Zufriedenheit. Das Flexirentengesetz ermöglicht, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Das Kabinett hat die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen.
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt.
Bessere Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung von Unternehmen
Laut BMF will die Bundesregierung mit dem "Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften" die Rahmenbedingungen für die Kapitalausstattung verbessern und das weitere Wachstum insbesondere auch von jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen fördern.
OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
Das OLG Celle hält die Kündigung von Bausparverträgen für berechtigt, wenn die Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten, aber für unberechtigt, wenn die Bausparkasse die Kündigung erklärt hat, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei (Az. 3 U 207/15 u. a.).
Bund beschließt weitere Entlastungen von Ländern und Kommunen
Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen.
BFH: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen laut BFH nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge (Az. X R 17/15).
BFH zur steuerpflichtigen Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute
Laut BFH sind Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Az. IX R 2/16).
BFH zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche Sphäre eingebundene Räume
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für einen auch beruflich genutzten Raum im Hinblick auf einen Abzug der beruflich veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben in einen privaten und einen beruflichen Nutzungsanteil aufgeteilt werden können (Az. VIII R 24/12).
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