BFH: Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen für einen in der Wohnung eines freiberuflich tätigen Architekten gelegenen Arbeitsbereich, der nur durch ein gemauertes Sideboard von den Wohnräumen abgetrennt ist und auch von der Küche aus zugänglich ist, auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (Az. VIII R 10/12).
BFH zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, durch einen weiterführenden Zusatz unrichtig wird (Az. XI B 36/16).
BFH: Gewinnermittlungswahlrecht – erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der mit der Einkommensteuererklärung beantragte Wechsel zur Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch EÜR nach Ergehen des Steuerbescheides durch Einreichung einer Bilanz widerrufen werden kann, oder ob darin ein (unzulässiger) erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart liegt (Az. IV R 39/13).
BFH: Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Grunderwerbsteuer neben dem Kaufpreis für Grund und Boden auch die Gebäudeerrichtungskosten einzubeziehen sind und ob ein einheitliches Vertragswerk auch dann vorliegt, wenn die Bauerrichtung vertraglich auf den Erwerber abgewälzt wird, der Veräußerer im Hinblick auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Bebauung aber die rechtliche und tatsächliche Kontrolle hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung ausübt (Az. II R 5/15).
Höhere Vergütung für beim Land Hessen beschäftigte Wachpolizisten
Laut LAG Hessen steht drei Wachpolizisten nach ihren Arbeitsaufgaben und Berufsverläufen eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen und damit ein höheres Gehalt zu (Az. 13 Sa 1248/14, 13 Sa 1249/15, 13 Sa 1250/15).
Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern
Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 3 K 7695/15).
Banaler Standardklingelton nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Ein Standardklingelton ("Plim Plim") kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. So entschied das Gericht der Europäischen Union (Az. T-408/15).
Abstufung einer Landes- zu einer Gemeindestraße keine Willkür
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße ermessensfehlerfrei erfolgt, da dort nach einer Verkehrszählung weniger als 10 Prozent des täglichen Verkehrsaufkommens überörtlicher Durchgangsverkehr sei (Az. 1 A 10350/15.OVG).
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach ist startklar
Die BRAK teilt mit, dass die probeweise Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 29.09.2016 technisch möglich, aber fraglich ist, da einstweilige Anordnungen dies derzeit untersagen. Erst ab Inkrafttreten der Rechtsverordnung des BMJV zum 01.01.2018 sei die Nutzung verpflichtend.
Zur Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern
Laut OVG Nordrhein-Westfalen genügt eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können (Az. 5 A 470/14).
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