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Das VG Göttingen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem ein derzeit nicht aktiver Fahrlehrer sich gegen den Entzug seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht gewandt hatte (Az. 1 B 156/16).

Durch die Insolvenz der Ab-in-den-Urlaub Betriebsgesellschaft mbH aus Leipzig besteht nur noch wenig Hoffnung für viele Verbraucherinnen und Verbraucher, kurzfristig die versprochene Auszahlung ihres vor dem 1. September eingelösten Geld-zurück-Gutscheins zu erhalten. Das teilt die Verbraucherzentrale Sachsen mit.

Laut BVerwG ist der Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser von 2011 rechtswidrig, da er u. a. gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorschriften zum Schutz Europäischer Vogel- und Landschaftsschutzgebiete, wasserrechtliche Vorschriften und das fachplanungsrechtliche Abwägungsgebot verstößt (Az. 7 A 1.15).

Ein Kfz-Halter, unter dessen Fahrzeug auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, muss für die Kosten der durch Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) und das Löschen des Feuers erforderlichen Bodensanierung aufkommen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 K 832/15.NW).

Laut OLG Hamm erfordert die Sklerosierung (Verödung) von sog. Besenreisern eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein (Az. 26 U 187/15).

Die Bundesregierung will die Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) per Gesetz neu ordnen. Die seit 2015 ausgeübte Funktion der nationalen Abwicklungsbehörde für Kreditinstitute (NAB) soll auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Laut OVG Niedersachsen hat das VG Hannover zu Recht die Stadt Hannover durch eine einstweilige Anordnung verpflichtet, der Arbeitsgemeinschaft für Volksfeste in Hannover (AGV) und nicht der Konkurrentin FTE den Zuschlag für die Ausrichtung des Oktoberfestes 2016 zu erteilen (Az. 7 ME 93/16).

Das nordrhein-westfälische Wasserentnahmeentgeltgesetz ist laut OVG Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. Die erforderliche sachliche Legitimation des Gesetzes liege in der Abschöpfung von Sondervorteilen der behördlich verliehenen Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser oder oberirdischen Gewässern (Az. 9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A 999/14).

Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 sicherstellen sollen, überarbeiten. Das gab sie am 09.09.2016 bekannt.