BdSt kritisiert die minimalen Steuersenkungspläne der Bundesregierung
Der BdSt hat zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung Stellung genommen. Die angekündigte Erhöhung des Grundfreibetrags bringe den Bürgern nur rund drei Euro mehr im Monat. Der Gesetzgeber sei dazu verpflichtet, den Grundfreibetrag sowie den Kinderfreibetrag regelmäßig anzupassen, um das Existenzminimum steuerfrei zu stellen.
Bezeichnung „Detox“ für Kräutertee stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe dar
Das OLG Celle hat einem Teeunternehmen untersagt, einen Kräutertee mit den Zutaten Brennnessel und grüner Tee mit der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen, da es sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung handelt, die so nicht zugelassen ist. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin (Az. 13 U 77/15).
Stadt Koblenz muss Kosten für Schülerbeförderung übernehmen
Das VG Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Unter dem Begriff der „nächstgelegenen Schule“ seien nur jene Schulen zu verstehen, für die ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe (Az. 4 K 51/16 und 4 K 52/16).
Keine Traktoren auf der Bundesstraße zum Flughafen Hahn: B 50 durfte als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden
Die Bundesstraße B 50, die den Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt-Hahn darstellt, wurde zu Recht als Kraftfahrstraße ausgewiesen, die von langsamen Fahrzeugen nicht befahren werden darf. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10885/14).
Neues Gesetz: Bank muss bei Kontowechsel helfen
Ab dem 18. September 2016 sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden beim Kontowechsel innerhalb Deutschlands zu helfen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.
Zur Ermittlung des Listenpreises von Taxis bei der 1 %-Regelung
Da das Gesetz den Begriff des Listenpreises nicht definiert, ist lt. FG Düsseldorf die zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs gültige Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Modells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gelte, maßgebend (Az. 14 K 2436/14).
Gewinnrealisierung bei der Vorschussentnahme durch den Insolvenzverwalter
Laut FG Düsseldorf darf ein Insolvenzverwalter den ihm gezahlten Vergütungsvorschuss nicht erfolgsneutral als bloße Anzahlung bilanzieren, da er eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Teilleistung erbracht habe (Az. 16 K 647/15 F).
Titisee-Neustadt rügt erfolglos die richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie kein im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiges Gesetz bezeichnete (Az. 2 BvR 2953/14).
Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. So entschied das AG München (Az. 274 C 24594/15).
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen
Das BVerwG entschied, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (Az. 3 C 16.15).
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