Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung – OLG klärt die Haftung
Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. So das OLG Hamm (Az. 7 U 14/16).
EU-Generalanwältin: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für elektronisch gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatzmit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Mehrwertsteuerrichtlinie sei insoweit gültig (Az. C-390/15).
EuGH zum Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. So entschied der EuGH (Rs. C-160/15).
Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert
Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz anordnen darf. Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen (Az. 10 CN 1.15).
Steueroptimierung soll erschwert werden
International tätige Konzerne sollen nicht mehr so einfach durch Ausnutzung nationaler Steuersysteme ihre Steuerlast senken können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536). Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung neu regeln
Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht.
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos
Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. So das BVerfG (Az. 1 BvR 335/14 u. a.).
Versicherungen: Gericht erklärt doppelte Abschlusskosten für unzulässig
Der Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg haben ein Urteil vor dem OLG Köln (Az. 20 U 201/15) gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten. Demnach ist der Ansatz von zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen nicht zulässig.
Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts
Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf. So das OVG Thüringen (Az. 1 EO 596/15).
VG Gießen gibt Klage gegen Beseitigung des Gedenksteins in Marburg-Bortshausen statt
Das VG Gießen hat der Klage der „Kameradschaft Marburger Jäger... e.V.“ gegen die Stadt Marburg/Lahn gegen die Beseitigungsverfügung stattgegeben. Ein Gedenkstein stehe nicht im Widerspruch zu einer Nutzung der Grundstücke am Ortsrand als Freizeitgärten. Es liege auch keine Gestaltung des Grundstücks als (privater) Gedenkplatz vor (Az. 1 K 529/15).
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