Umsetzung von EU-Recht: Kommission mahnt Deutschland wegen Anerkennung von Berufsqualifikationen und Arbeitsschutzvorgaben
Die EU-Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren u. a. zur Umsetzung von EU-Regeln über die Anerkennung von Berufsqualifikationen aufgefordert.
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage EÜR 2016
Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Kalenderjahr 2016 oder das Wirtschaftsjahr 2016/2017 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 07 / 10001 :011).
Bundestag stimmt Erbschaftsteuerreform zu
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hat nun den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach darf nicht starten
Zum für 29.09.2016 angekündigten Starttermin darf die BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Einen konkreten neuen Starttermin kann die BRAK leider derzeit nicht nennen. Es bleibt abzuwarten, bis der AGH entscheidet.
Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuerreform angenommen
Der Bundestag hat am 29.09.2016 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (18/9690) zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279) angenommen.
Folgenreicher Versorgungsausgleich – Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. So das SG Berlin (Az. S 10 R 5245/14).
Eilantrag gegen Schließung eines Chinarestaurants abgelehnt
Das VG Stuttgart hat den Eilantrag eines Restaurantinhabers (GmbH) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart angeordneten sofortigen Widerruf der Gaststättenerlaubnis und die Betriebsuntersagung abgelehnt. Die Antragstellerin sei gaststättenrechtlich unzuverlässig, da sie keine Gewähr dafür biete, dass sie ihre Gaststätte künftig ordnungsgemäß betreibe (Az. 4 K 3630/16).
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG – Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien
Die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz ist lt. BMF gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort (Az. III C 3 - S-7170 / 11 / 10004).
Kapitalertragsteuerliche Behandlung des Rückkaufangebots von Argentinien-Anleihen
Für die Einlösung von Staatsanleihen der Republik Argentinien in Folge des "Settlement Proposals" vom 17. Februar 2016 gilt laut BMF dieses Schreiben (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10002).
Kölner Bettensteuer rechtmäßig
Das VG Köln hat mit vier Urteilen entschieden, dass die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") rechtmäßig ist (Az. 24 K 2350/15, 24 K 2369/15, 24 K 1845/15 und 24 K 6324/16).
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