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Monthly Archive for: ‘September, 2016’

BGH zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Der BGH hatte zur Frage zu entscheiden, ob ein Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den Kunden mit denjenigen Mehrkosten belasten darf, die sich daraus ergeben, dass die Tarifbedingungen der Luftverkehrsunternehmen typischerweise nach bestätigter Buchung keinen Wechsel in der Person des Fluggastes zulassen und deshalb eine neue Flugbuchung erfordern (Az. X ZR 107/15 und X ZR 141/15).

Familienangehörige können nur bei kontinuierlichem Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden

Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 19.15, 1 C 20.15 und 1 C 21.15).

Bei nachträglicher Adoption keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

Erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptierte Kinder können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 17.15).

Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal

Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 108.15).

Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen.

BRAK kämpft für Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen. Grund sind einstweilige Anordnungen des AGH Berlin.

Verkehrssicherungspflichten bei mitternächtlichem Sturz auf dem Gelände einer SB-Tankstelle

Wird eine SB-Tankstelle ab 22:00 Uhr abends mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer dementsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspflicht erfüllen. So das OLG Hamm (Az. 7 U 17/16).

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Steuerermäßigung auch für Notrufsystem in Seniorenanlage

Private Haushalte können in beachtlichem Umfang Aufwendungen für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Auch für Notrufsysteme in einer Seniorenanlage gibt es eine Steuerermäßigung. Darauf weist die BStBK hin.

Berliner Testament: Hartz IV-Empfänger muss seinen Pflichtteil geltend machen

Das SG Mainz entschied, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") zu Recht nur noch in Form eines Darlehens bewilligt hat, weil er aufgrund eines Anspruchs auf einen Pflichterbteil über ausreichend Vermögen verfüge (Az. S 4 AS 921/15).

BdSt warnt vor flächendeckenden Grundsteuererhöhungen

Ein Vorschlag zur Grundsteuerreform ist am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht worden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu Stellung genommen.
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