Archives

Monthly Archive for: ‘September, 2016’

Makler versuchen Bestellerprinzip zu umgehen

Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. In der Praxis wird dieses jedoch häufig umgangen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte.

Kündigung von Pfändungsschutzkonten

Der Petitionsausschuss im Bundestag plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Die Abgeordneten beschlossen, eine dahingehende Petition dem BMJV sowie dem BMF als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

BFH zur Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug

Der BFH hat mit drei Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, sodass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist (Az. IX R 25/14, IX R 15/15, IX R 22/15).

BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Der BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden (Az. XI R 31/09).

BFH: Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG 2002 n. F.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vGA i. S. des § 8a Abs. 5 KStG - in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II-Gesetzes - Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags hat (Az. I R 51/14).

Günstiger Gürtel aus echtem Leder? – Teures Gutachten

Der Käufer eines Gürtels für 15 Euro kann nicht erwarten, dass ein hochwertiges Färbeverfahren eingesetzt wird. Das AG Augsburg wies damit die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Der Kläger muss nun die Kosten des Rechtsstreits inklusive Sachverständigenkosten zahlen (Az. 71 C 351/16).

Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG abgewiesen

Das LG Braunschweig hat die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über Eigenschaften des Pkw Touran von der Beklagten getäuscht worden sei (Az. 7 O 585/16).

EU-Parlament fordert bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

Das EU-Parlament hat auf seiner Plenartagung im September 2016 eine Entschließung zur Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen verabschiedet, um ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu fördern.

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Die „Panama Papers“ haben weltweite Empörung hervorgerufen. Das BMF hat mit den Ländern eine grundlegende Einigung über konkrete Verschärfungen des Steuerrechts erzielt. Die Ressortabstimmung des entsprechenden Gesetzentwurfs soll nach bisherigen Planungen im Oktober 2016 beginnen.
Page 4 of 28« First...«23456»1020...Last »