Kein verkaufsoffener Sonntag beim Send in Münster am 30. Oktober 2016
Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, am Sonntag, dem 30. Oktober 3016, nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1187/16).
Bad Vilbel: Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten
Das VG Gießen hat die Klagen von 22 Eltern aus Bad Vilbel gegen Bescheide der für die Schülerbeförderung zuständigen VGO Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH, die die Übernahme der Schülerbeförderungskosten abgelehnt hatte, abgewiesen (Az. 7 K 3107/14).
Internetwirtschaft gegen neue Pflichten
Die Internetwirtschaft wehrt sich heftig gegen eine Verordnung der Bundesnetzagentur, die für die Kunden von Telekommunikationsunternehmen bessere Informationen über die Details von Verträgen, die Qualität und technische Eigenschaften ihrer Internetzugänge sicherstellen will. Dazu fand eine Anhörung im Bundestag statt.
Verschärfung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Dazu hat die EU-Kommission Verbesserungsvorschläge gemacht.
Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) ist am 28.09.2016 in Kraft getreten. Das teilt die BRAK mit.
Keine weitere einstweilige Anordnung gegen besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Der AGH Berlin hat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.
Bundestag debattiert über Erbschaftsteuer
Die Abgeordneten im Bundestag debattieren am 29.09.2016 in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Keine steuerliche Forschungsförderung
Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen wird es nicht geben. Der Finanzausschuss im Bundestag lehnte am 28.09.2016 einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7872) ab.
Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
Das LG Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers zurückzuführen waren. Damit lag kein Kündigungsgrund vor (Az. 23 S 18/15).
Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südumfahrung Markdorf abgewiesen worden war (Az. 3 S 700/16).
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