Klarstellung: Roaming-Kosten auf Reisen fallen ab Juni 2017 weg
Die EU-Kommission dementiert Medienberichte, laut denen sie von der Abschaffung der Roaming-Gebühren abrücken will. Das stimme nicht. Die EU-Kommission stellt erneut ihren Vorschlag vor, nach dem für alle Verbraucher die Roaming-Kosten, die bisher beim Telefonieren und der Internetnutzung auf Reisen ins Ausland entstehen, ab dem 1. Juni 2017 wegfallen.
Das Steuerrecht unter Strom – DStV zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr plant die Bundesregierung neben der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auch das Einkommensteuergesetz „unter Strom zu setzen“. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Berufsanerkennung für Juristen aus EU
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9521) hat die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand (Az. - L 3 U 56/15).
Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt können staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können. Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erforderlich ist. So der EuGH (Rs. C-121/15).
Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union zu Zwangsgeld verurteilt
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. So entschied der EuGH (Rs. C-584/14).
EuGH bestätigt die gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am „Autoglaskartell“ verhängte Geldbuße
Der EuGH hat die von der EU-Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am „Autoglaskartell“ verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro bestätigt (Rs. C-101/15 P).
Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – keine unlautere Geschäftspraxis
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So entschied der EuGH (Rs. C-310/15).
Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15).
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