BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, wem die Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen obliegt (Az. II R 42/14).
BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. II R 24/15).
BFH: Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG kommt, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG (Az. II R 28/13).
Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte (Az. 5 K 328/16).
Kündigung von Bausparverträgen durch Gesetzgeber regeln
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses im Bundestag durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden.
BFH zur Tarifierung von Aminosäuremischungen
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden, zollrechtlich einzuordnen sind (Az. VII R 37/12).
BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen ist (Az. IX R 44/15).
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Monat, in dem eine Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15).
BFH zum Vorliegen von „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“ i. S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank („Suchmaschine“) im Internet
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine 'auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung' i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG darstellt (Az. XI R 29/14).
BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient, in voller Höhe abzugsfähig sind (Az. III R 26/15).
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