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Monthly Archive for: ‘November, 2016’

Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert (Az. XI ZR 434/15).

Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sog. "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind (Az. 3 K 2578/14).

Wirtschaftskritik an KWK-Änderungsgesetz

Die geplanten Änderungen bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sind auf massive Bedenken der deutschen Wirtschaft gestoßen. Dies wurde in mehreren Stellungnahmen der Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209) deutlich.

Verlustverrechnung kontrovers bewertet

Pläne der Bundesregierung zur Verlustverrechnung nach einem Anteilseignerwechsel in Unternehmen sind von Experten bei einer der Anhörung inm Bundestag zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) unterschiedlich bewertet worden.

Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar

Das BayVerfG hatte zur Frage zu entscheiden, ob die durch eine Änderung des Landeswahlgesetzes im Jahr 2015 eröffnete Möglichkeit, Volksbefragungen durchzuführen, mit der Bayerischen Verfassung zu vereinbaren ist (Az. Vf. 15-VIII-14 und Vf. 8-VIII-15).

Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften veröffentlicht.

Zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen

Das LG Coburg und im Berufungsverfahren das OLG Bamberg haben die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeitseinwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage wegen Verjährung abgewiesen (Az. 12 O 88/15 und 4 U 7/16).

Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung

Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Alg II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind. So entschied das SG Dortmund (Az. S 35 AS 1879/14).

Eilantrag zum Bürgerbegehren “Erhaltet das Grundschulhaus Oberweihersbuch” abgelehnt

Das VG Ansbach hat einen Eilantrag zur Erhaltung des Grundschulgebäudes in Oberweihersbuch abgelehnt (Az. AN 4 E 16.01861). Ausschlaggebend war hierfür u. a., dass den unterzeichnenden Bürgern die Hintergründe des Begehrens nicht richtig dargelegt worden sind.

Kein verkaufsoffener Sonntag in Solingen am 4. Dezember 2016

Entgegen der städtischen Verordnung dürfen die Geschäfte am 2. Adventssonntag (4. Dezember 2016) in Solingen nicht geöffnet sein. Dies hat das VG Düsseldorf auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig festgestellt (Az. 3 L 3711/16).
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