Karlsruher Finanzamtsneubau fügt sich in die Umgebungsbebauung ein
Das VG Karlsuhe entschied, dass sich der Finanzamtsneubau an der Durlacher Allee in Karlsruhe in die Umgebungsbebauung einfügt. Nachbarklagen hatten daher keinen Erfolg (Az. 3 K 44/16 und 3 K 46/16).
Möbelhaus Segmüller: Eilanträge gegen Baugenehmigung erfolgreich
Das VG Köln hat den Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung begehrten (Az. 23 L 2657/16 und 23 L 2658/16).
Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der elektronischen Gerichtsakte
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet, dass Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) beigetreten sind.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der CSR-Richtlinie: Forderungen des DStV berücksichtigt
Der DStV teilt mit, dass im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)" der Bundesregierung wichtige Forderungen des DStV umgesetzt wurden.
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen
Laut BVerwG ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird (Az. BVerwG 2 C 21.15, BVerwG 2 C 22.15, BVerwG 2 C 23.15, BVerwG 2 C 24.15, BVerwG 2 C 3.16, BVerwG 2 C 28.15).
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Laut BVerwG ist ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht (Az. BVerwG 2 C 17.16).
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Sie sieht die in der HOAI geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege (Az. IV C 6 - S-2246 / 07 / 10002 :005).
Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung
Die Abtrennung eines Zinsscheins oder einer Zinsforderung vom Stammrecht als Veräußerung der Schuldverschreibung und als Anschaffung der durch die Trennung entstandenen Wirtschaftsgüter. Das BMF hat die Bestimmung der Anschaffungskosten bei der Einlösung oder Veräußerung der neuen Wirtschaftsgüter (Zinsschein und gestrippte Anleihe) geregelt (Az. IV C 1 - S-2283-c / 11 / 10001 :015).
Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Das LSG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser diene in ihrem Fall weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich (Az. L 4 VG 15/15).
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