Recht auf Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten
Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff "Informationen über Emissionen in die Umwelt" u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden. So entschied der EuGH (Rs. C-673/13 P und C-442/14).
Fehlerhafte Behandlung einer MRSA-Infektion – Krankenversicherung dennoch ohne Haftungsansprüche
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 50/15).
BFH zur Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch Feststellungsbescheid gemäß § 8 der Verordnung zu § 180 AO festgeschriebenen stillen Reserven eines sog. Liebhabereibetriebs (hier: Hotel) grundsätzlich den bei späterer Veräußerung des Betriebs zu versteuernden Veräußerungsgewinn darstellen, weil sich die durch die BFH-Rechtsprechung geprägte Bedingung der "tatsächlichen Gewinnrealisierung" nicht auf die stillen Reserven, sondern auf den Tatbestand der Veräußerung des Betriebs bezieht (Az. X R 15/15).
BFH zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt verpflichtet ist, aus Billigkeitsgründen von der Erfassung eines Gewinns aus einem gewerblichen Grundstückshandel abzusehen, wenn der Antrag erst 15 Jahre nach dem betreffenden Veranlagungszeitraum und 7 Jahre nach Abschluss eines den Grundstückshandel bejahenden und auf die Billigkeitsmaßnahme verweisenden FG-Urteils gestellt wird (Az. X R 11/14).
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos
Das BVerfG hat eine unmittelbar gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2136/14).
EU-Parlament für automatischen Austausch von Bankdaten
Das Europäische Parlament hat vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale die Position des Europäischen Rates per Beschluss unterstützt und ermöglicht so den Steuerbehörden in der EU, automatisch Daten über Kontoinhaber auszutauschen und somit die Geldwäsche zu bekämpfen.
Vorschlag für neuen Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen in Europa
Gut funktionierende Insolvenz- und Umstrukturierungssysteme sind für die Förderung des Wirtschaftswachstums von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission will Unternehmen bei einer frühen Umstrukturierung helfen, sodass Arbeitsplätze und der Unternehmenswert erhalten werden.
Ergänzungen bei Energiestatistiken
Da das bisherige Energiestatistikgesetz dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die Bundesregierung eine Novellierung vornehmen und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll.
Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
Das VG Düsseldorf hat auf die Klage eines 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrers entschieden, diesem stehe ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu; bei einer Rückkehr nach Syrien habe er politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten (Az. 3 K 7501/16.A).
Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen
Das OLG Stuttgart hat drei Klagen auf Herausgabe von Vermögenswerten im Umfeld des Klosters Neresheim abgewiesen, da kein Beweis für die geltend gemachten Ansprüche erbracht worden sei (Az. 6 U 156/14, 6 U 181/14, 6 U 183/14).
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