Keine Schadensersatzpflicht des errichtenden Unternehmens nach Havarie einer Biogasanlage in Riedlingen
Das OLG Stuttgart hat Ansprüche wegen eines Schadens an einer Biogasanlage abgelehnt, weil es auch unter Berücksichtigung des Schadensbildes offen geblieben sei, ob die mangelbedingte Schwachstelle auf den Schadenshergang einen Einfluss hatte (Az. 10 U 22/16).
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig
Laut OLG Hamm darf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers im Onlinehandel mit Erotikartikeln aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels öffnet (Az. 4 U 65/15).
Maßnahmen gegen Share-deals geplant
Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet Lösungsvorschläge zu den sog. Share-Deals. Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn Käufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundstücke selbst kaufen.
Erweiterung der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Az. IV C 8 - S-2296-b / 07 / 10003 :008).
BStBK zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (BT-Drs. 18/9986) Stellung genommen.
Bundesrat warnt vor Steuergestaltungen
Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) vor Steuergestaltungen durch missbräuchliche Verlustnutzungen.
Änderungswünsche zum KWK-Gesetz
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen an dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (18/10209).
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).
Mehr Rechtssicherheit: § 14 BORA soll auch bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt gelten
Die BRAK hat zum BGH-Urteil AnwSt (R) 4/15 vom 26.10.2015, welches große Unsicherheit in der Anwaltschaft verursacht hat, Stellung genommen.
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG – Besteuerung von Versicherungserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
Das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 ändert das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 (BStBl I S. 1586) und das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :015 // IV C 1 - S-2252 / 15 / 10008 :009).
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