Grundsicherung für EU-Ausländer
Die Bundesregierung möchte den Anspruch ausländischer Personen auf Grundsicherungsleistungen einschränken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/10211) vorgelegt, der klarstellt, welche Personengruppen künftig von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sein sollen.
Vorschläge der Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts
Die BRAK hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform des europäischen Urheberrechts Stellung genommen und setzt sich mit dem Richtlinienvorhaben über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, dem Entwurf der Verordnung betreffend bestimmte Online-Sendungen von Rundfunkveranstaltern, der Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen sowie der geplanten Umsetzung des Marrakesch-Vertrags auseinander.
Datenschutz im Straßenverkehr
Laut der Bundesregierung bereitet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen vor. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9983) erarbeitet, mit dem die Vorschrift des § 104 InsO geändert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte
Die BRAK hat zu dem Entwurf des BMWi für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung) Stellung genommen.
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das sind die Ziele der in Kraft getretenen Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens erfüllt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das Gericht Änderungen am bestehenden Gesetz gefordert.
Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen
Laut BGH gehören zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen Kündigung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalls ohne weiteres auch schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters (Az. VIII ZR 73/16).
Umsetzung der E-Rechnungsrichtlinie
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags stimmte dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung der Richtlinie 2014/44/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen zu.
Keine Steuererleichterung für Landwirte bei der Kfz-Steuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.
Lkw-Maut auf allen Bundestraßen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern sollen davon ausgenommen sein.
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