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Monthly Archive for: ‘November, 2016’

BFH zum Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht. So entschied der BFH (Az. III R 11/13).

BFH zum Kindergeldanspruch für volljähriges, beschäftigungsloses Kind bei Meldung als Arbeitsuchender

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Kindergeldanspruch für ein beschäftigungsloses Kind besteht, das nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig ist und Verletztengeld bezieht und in dieser Zeit nicht als arbeitsuchend gemeldet ist (Az. III R 19/15).

BFH zum Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, wann der Gewerbebetrieb einer zunächst gewerblich geprägten Publikums-KG beginnt, deren Gesellschaftszweck darauf gerichtet ist, sich als sog. Dachfonds mitunternehmerisch an mehreren gewerblich tätigen Ein-Schiffs-KG (Zielfonds) zu beteiligen, also eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Tätigkeit auszuüben (Az. IV R 1/13).

BFH: Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. So entschied der BFH (Az. I R 54/13).

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) veröffentlicht. Mit dem Gesetz sollen in erster Linie die Möglichkeiten inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) erschwert werden.

Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)

Das BMF informiert, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-08).

Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL)

Das BMF informiert, dass die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2017 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde (Az. III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-08).

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat (Az. 1 L 754/16).

Qualifikationsniveau in der Leiharbeit

Der Deutsche Bundestag informiert, dass laut Bundesregierung Leiharbeiternehmer häufiger in Berufen mit einem niedrigen Anforderungsniveau arbeiten. Hochqualifizierte Tätigkeiten seien in der Leiharbeitsbranche seltener vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt.
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