Gebühr für die mit der Verwaltung und Durchsetzung einer Genehmigung verbundenen Kosten in der EU unzulässig
Laut EuGH steht die europäische Dienstleistungsrichtlinie dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen. Dem Ziel, den Zugang zu Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, wäre mit einem solchen Erfordernis nicht gedient, selbst wenn die Zahlung bei Ablehnung des Antrags zu erstatten ist. (Az. C-316/15).
Mehr Unterstützung für Alleinerziehende
Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz zur Ausweitung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft treten.
EuGH zur digitalen Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. So der EuGH (Rs. C-301/15).
OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern
Das OLG Hamm hat in einer Familiensache die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert (Az. 3 UF 139/15).
Glasflaschenverbot in der Bremer Bahnhofsvorstadt für unwirksam erklärt
Das OVG Bremen hat Teile der Änderungsverordnung, die das Verbot des Mitsichführens und der Abgabe von Glasflaschen und Trinkgläser in der Bremer Bahnhofsvorstadt enthalten, für unwirksam erklärt (Az. 1 D 57/15).
Personalrat muss neu gewählt werden
Der Personalrat der Stadt Geilenkirchen muss neu gewählt werden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen worden, und zwar bei Aufstellung und Prüfung der Wahlvorschläge und bei Erstellung der Stimmzettel. So entschied das VG Aachen (Az. 16 K 1515/16.PVL).
BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. So entschied der BFH (Az. IV R 34/13).
BFH zum Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. So entschied der BFH (Az. X R 43/13).
BFH: Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine GbR, an der neben der allein zur Geschäftsführung befugten Kapitalgesellschaft (AG) nur natürliche Personen beteiligt sind, als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist, wenn die Haftung der natürlichen Personen nach dem Gesellschaftsvertrag durch Individualvereinbarung mit den Gesellschaftsgläubigern auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt sein soll (Az. IV R 35/13).
BFH zur gewerbesteuerlichen Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich auf Seeschiffe anwendbar und der Klägerin, deren Organgesellschaft ein Binnenschifffahrtsunternehmen im internationalen Verkehr betreibt, eine entsprechende Kürzung des Gewerbeertrages zu versagen ist (Az. I R 60/14).
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