Ohne Prüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt
Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nach einem Urteil des VG Berlin nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann (Az. 4 K 143.16).
Diesel-Skandal: VW legt sich auf Motorhaltbarkeit fest
Volkswagen legt sich erstmals seit Bekanntwerden des Diesel-Skandals auf die Haltbarkeit betroffener Motoren fest. Demnach sollten entsprechende Motoren nach einer Umrüstung nicht beeinträchtigt sein. Das wird in einem Brief des Konzerns an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) deutlich.
Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations- und genehmigungssystem vor
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Meldesystem für visafreie Einreisen in die Europäische Union einzurichten. Über das europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) soll kontrolliert werden, ob Drittstaatenangehörige eine Einreisegenehmigung erhalten oder ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Sanierungssatzung Wollhausplatz in Heilbronn unwirksam
Der VGH Mannheim hat die Sanierungssatzung der Stadt Heilbronn „Wollhausplatz II“ für unwirksam erklärt, da die Stadt keine alternativen Prüfungen dazu angestellt habe, ob ein Abriss und Neubau zur Erreichung der Sanierungsziele zwingend erforderlich seien oder ob nicht eine Kernsanierung ausreiche (Az. 3 S 572/15).
„Kassenrichtlinie 2010“: Für Altgeräte läuft die Zeit ab
Der DStV weist auf das Auslaufen der Übergangsregelung aus der „Kassenrichtlinie 2010“ zum 31.12.2016 hin und gibt Handlungsempfehlungen.
EU-Kommissar offen für ETAF-Vorschläge
Die Europäische Steuerberaterorganisation ETAF, deren Gründungsmitglied der DStV ist, hat auf ihrer Konferenz am 28.09.2016 in Brüssel Vorschläge zu einer Modernisierung des Steuerrechts in Europa an die EU-Kommission übergeben. Der zuständige EU-Kommissar habe darauf positiv reagiert.
EU-Ministerrat einigt sich über Erweiterung der Geldwäscherichtlinie
Der DStV berichtet, dass der europäische Ministerrat am 08.11.2016 die Erweiterung der EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen hat. Kernpunkt sei der automatische Informationsaustausch über den wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen. Die erweiterte Richtlinie sei nach Inkrafttreten ab 01.01.2018 durch die Mitgliedsstaaten verbindlich anzuwenden.
Inkasso-Verfahren in Jobcentern
Die Bundesregierung sieht keinen Reformbedarf bei der Organisation der Inkasso-Verfahren in Jobcentern.
Lastenverteilung in der Unfallversicherung
Laut der Bundesregierung hat sich das seit 2008 geltende System der Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zur Tragung der Rentenlast bewährt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Krankenkassen dürfen künftig Aktien kaufen
Laut der Bundesregierung ist es den gesetzlichen Krankenkassen nach § 171e Abs. 2a SGB V ab 01.01.2017 gestattet, maximal 10 Prozent ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien zu investieren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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